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Änderung schkg 2021

April 2018 eine Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt. Anlass für die Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG ist eine neue Gesetzesbestimmung (Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG), die das Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedet hat. Demnach kann künftig der betriebene Schuldner vom. Der Bundesrat hat im September 2018 deshalb beschlossen, per 1. Januar 2019 diverse Änderungen im Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs (SchKG) in Kraft zu setzen: Einsichtsrecht: Ab dem 1. Januar 2019 kann ein betriebener Schuldner vom Betreibungsamt verlangen, dass über eine ungerechtfertigte Betreibung gegenüber Dritten keine Auskunft mehr erteilt wird. (SchKG) Änderung vom 16. Dezember 2016 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BG AS 2018 4584 Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. 2 Die Aufforderung hat keine Auswirkung auf laufende Fristen. Falls der Gläubiger der Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachge- kommen ist, berücksichtigt das Gericht beim Entscheid über.

  1. SchKG (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. Dezember 2016; in Kraft 1. Ja-nuar2019 (BBl2016 8897; AS 2018 4583 f.) Vgl. Beilage 1 Vgl. ferner Beilage 2 (Weisung Dienststelle Oberaufsicht) 3 www.sjwz.ch Art. 8a Abs. 3Bst. d 3Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn: Der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der.
  2. September 2018 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Betreibungsämter werden künftig keine Auskunft über Betreibungen an Dritte erteilen, wenn nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch des Schuldners.
  3. Sep­tem­ber 2018 entsprechende Änderun­gen des IPRG auf den 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft geset­zt. Siehe weit­er­führend die Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates. Ander­er­seits hat der Bun­desrat eben­falls am 14. Sep­tem­ber 2018 Änderun­gen des SchKG zum besseren Schutz vor ungerecht­fer­tigten Betrei­bun­gen auf den 1.
  4. Dezember 2018. Wichtige Änderungen im SchKG per 1.Januar 2019. Autor: Isabelle Oehri. Hochschule Luzern - W Dozentin & Projektleiterin . isabelle.oehri@hslu.ch . Von Isabelle Oehri . Wie der gestrigen Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts zu entnehmen ist, werden am 1. Januar 2019 einige wichtigen Neuerungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) in Kraft gesetzt.
  5. Januar 2019 traten die Änderungen der Artikel 8a, 73 und 85a SchKG in Kraft. Den Änderungen liegt eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2009 zu Grunde, welche das Ziel hatte, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher zu löschen, bzw. dem Einsichtsrecht Dritter zu entziehen. Gemäss der neuen Bst. d von Art. 8a Abs. 3 SchKG gibt das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis.
  6. BR: Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) in die Vernehmlassung geschickt; Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG; 5A_344 /2013: Klage nach SchKG 85 bereits im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlags zulässig (amtl. Publ.) BR: Inkraftsetzung neuer Bestimmungen im SchKG und IPRG per 1.1.201

Januar 2018 kann die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren von jedermann übernommen werden. Art. 27 SCHKG wurde wie folgt geändert: Art. 27 SCHKG wurde wie folgt geändert: 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018 nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist die vom Parlament gestützt auf die parlamentarische Initiative (09.530) beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt. Schutzprozedere ab 01.01.2019. Betreibungsämter werden künftig: keine Auskunft über Betreibungen an. (SchKG§19Abs2/§24Bek 2018); für die Zeit ab 1.7.2019 vgl. Bek. v. 5.6.2019 BAnz AT 18.06.2019 B2 (SchKG§19Abs2/§24Bek 2019); für die Zeit ab 1.7.2020 vgl. Bek. v. 2.6.2020 BAnz AT 25.06.2020 B4 (SchKG§19Abs2/§24Bek 2020) +++) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 20 Leistungen (1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von.

Dezem­ber 2016 wurde eine geplante Änderung des SchKG (Änderung vom 16. Dezem­ber 2016) pub­liziert : Art. 8a SchKG regelt das Ein­sicht­srecht in das Betrei­bungsreg­is­ter SchKG) SchKG Ausfertigungsdatum: 27.07.1992 Vollzitat: Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 13a des. Oktober 2018 A. Hintergrund der Revision von Art. 8a SchKG 1. Die Eidgenössischen Räte haben am 16. Dezember 2016 eine Änderung der Art. 8a, 73 und 85a SchKG beschlossen (BBl 2016 8897 ). Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Die am 16. Dezember 2016 beschlossenen Änderungen sind auf eine parlamentari- sche Initiative vom 11 Folgende Änderung wurde im Bundesblatt vom 06.10.2015 publiziert. Es beinhaltet eine Änderung des bisherigen Art. 27 SchKG.. Chronologie. 29.10.2014: Botschaft des Bundesrats / Parlamentarisches Verfahre März 2018 des SchKG (Anhang Ziff. I der Änderung vom 16. März 20183 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht) lautet Artikel 292 SchKG (Anhang Ziff. 4 des vor-liegenden Gesetzes) wie folgt: Art. 292 1 Das Anfechtungsrecht verjährt: 1. nach Ablauf von drei Jahren seit Zustellung des Pfändungs- verlustscheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1); 2. nach Ablauf.

Neuerungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibunge

April 2018 eine Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt. Anlass für die Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG ist eine neue Gesetzesbestimmung (Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG), die das Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedet hat Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz. DEZEMBER 2018 Mit einer Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) per 1. Januar 2019 sollen Personen, die grundlos oder missbräuchlich betrieben wurden, besser geschützt wer - den. Konkret wird ein neues und einfaches Verfahren eingeführt, mit welchem man sich ge - gen ungerechtfertigte Eintragungen im Betreibungsregister wehren kann. Folgender Beitrag vermittelt einen. Sodann müssen die Änderungen in den unterschiedlichen IT-Lösungen der fast 500 Betreibungsämter programmiert, getestet und eingeführt sein. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung über die Revision der GebV SchKG am 11. April 2018 eröffnet. Die Weisung der Oberaufsicht wird per 1. Januar 2019 zur Verfügung stehen. Die Softwarelösungen.

BR: Inkraftsetzung neuer Bestimmungen im SchKG und IPRG

  1. Dezember 2018. 739. 0. Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren. Wir berichteten: SchKG / Betreibung: Mehr Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung; Für die Bearbeitung eines solchen Gesuchs können die Betreibungsämter ab 01.01.2019 eine Pauschalgebühr von CHF 40 verlangen. Die Gebühr ist vom Gesuchsteller mit Einreichung des.
  2. Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch In § 24a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Arti-kel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 7 und 13a des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird die.
  3. Die DSGVO ist das neue Datenschutzrecht der EU, welches am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Die Verordnung gilt unter anderem auch für Unternehmen in der EU und im Ausland, wenn sie Daten von in der EU ansässigen Personen bearbeiten, um diesen Waren oder Dienstleistungen in der EU anzubieten
  4. Januar 2019 traten die Änderungen der Artikel 8a, 73 und 85a SchKG in Kraft. Den Änderungen liegt eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2009 zu Grunde, welche das Ziel hatte.
  5. Die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist ein wichtiges Korrektiv der Schweizerischen Betreibungspraxis. Das neue Gesetz soll Konsumenten stärker vor Willkür und..

SchKG Änderungen per 1. Januar 2019 Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Wer ungerechtfertigterweise betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Vor 14.09.2018 beleibt alles so wie es ist. Von 14.09.18-31.12.20 muss die Waffe CPI Konform beschriftet sein (Trifft bei meiner Glock17 Gen5 und CZ Shadow 2 zu. Zumindest ist auf allen relevanten Bauteilen die SN und CPI, eingeschlagen.) Ab 01.01.2021 werden alle Waffen im Regelfall bereits im Werk beschriftet. Für mich stellt sich dann noch die frage ob ich den Kauf eines AR15 heuer noch.

Wichtige Änderungen im SchKG per 1

Dezember 2016 dann die Änderung von Art. 8a, Art. 73 und Art. 85a SchKG beschlossen (BBI 2016 8897). Bis anhin musste der Schuldner für die Entfernung des Eintrags im Betreibungsauszug entweder fünf Jahre warten, den Gläubiger zum Rückzug der Betreibung bewegen oder den Rechtsweg (Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG, Klage nach Art. 85 SchKG, Klage nach Art. 85a SchKG oder Klage nach. Oktober 2018 A. Hintergrund der Revision von Art. 8a SchKG 1. Die Eidgenössischen Räte haben am 16. Dezember 2016 eine Änderung der Art. 8a, 73 und 85a SchKG beschlossen (BBl 2016 8897). Diese Änderung tritt auf den 1 Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend die gewerbsmässige Gläubigervertretung (Art. 27 SchKG; Motion Rutschmann, 10.3780) Sehr geehrte Frau Bundesrätin Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum oben erwähnten Entwurf und lässt sich wie folgt vernehmen: Aktuelle Situation Heute haben die Kantone die. Die Bundesärztekammer ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung; sie vertritt die berufspolitischen Interessen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Als Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Ärztekammern wirkt die Bundesärztekammer BÄK aktiv am gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft mit, entwickelt Perspektiven für eine bürgernahe und. neue Fassung durch; aktuell vorher : 01.05.2014: Artikel 7 Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom 28.08.2013 BGBl. I S. 3458: aktuell vorher : 15.12.2010: Artikel 36 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.2010 BGBl. I S. 1864: aktuell: vor 15.12.2010: früheste.

Hinsichtlich der Aufbewahrung von Daten ändert die geplante Neuerung im SchKG nichts; sie schafft insbesondere keine neue Pflicht der Konkursverwaltung Daten im Konkurs aufzubewahren. Besteht nach geltendem Recht keine Aufbewahrungspflicht, dürfen die Daten nach wie vor vernichtet werden, womit auch der Anspruch auf Datenzugang untergeht Berlin, 23.04.2018 Stellungnahme der Bundesärztekammer gem. § 91 Abs. 5 SGB V und gern. § 136 Abs. 3 SGB V zu den Beschlussentwürfen des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der - Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung sowie de April 2018 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) eröffnet. Anlass dafür ist die Änderung vom 16. Dezember 2016 von Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG (BBl 2016, 8897). Mit dieser Bestimmung wurde ein neues Verfahren geschaffen. kurs zu eröffnen (Art. 293a Abs. 3 SchKG). IV.1. Mit Eingaben vom 30. Juli 2018, vom 2. August 2018 sowie vom 21. August 2018 stellt der Beschwerdeführer diverse neue bzw. modifizierte Anträge und bringt verschiedene Noven in das Verfahren ein. Insbesondere lässt er ausführen, dass er nun doch bis auf Weiteres in der Schweiz verbleiben werd SchKG 85. Die Kernpunkte in der Betreibungsaufhebungs-Streitsache 5A_216/2018 waren: Klageberechtigung. Falls die Betreibung erloschen ist, kann die Betreibungsaufhebungsklage nicht mehr erhoben werden; Klagezeitpunkt. Die Betreibungsaufhebungsklage kann aber vor Einleitung eines allfälligen Verfahrens betreffend definitive Rechtsöffnung.

No. 2 | 27.09.2018 | eSchKG 2.2 Norm (Entwurf) Der Entwurf für die neue Version eSchKG 2.2, die ab 1.1.2020 eingeführt sein wird, ist für First Movers einsehbar. No. 1 | 22.02.2018 | Neue eSchKG Website Die neue eSchKG Homepage ist seit dem 22. Februar 2018 online. Weitere Info Das Ausstellen des Pfändungsverlustscheins verschafft ohne weiteres die Aktivlegitimation. Vom Verlustscheingläubiger kann nicht verlangt werden, dass er eine nach Art. 149 Abs. 3 SchKG fortgesetzte Betreibung, d.h. eine neue selbständige Betreibung vorweist, um Anfechtungsklage erheben zu können. BGer 5A_13/2018 E. 3.4.2

SchKG: freier Marktzugang für Gläubigervertretung

Neues Jahr, neues Recht: Neuerungen im SchKG - MLL-New

Erstmalige Verjährung altrechtlicher, unbefristeter Verlustscheine nach Einführung der Befristung auf 20 Jahre (SchKG-Revision 1997) am 01.01.2017 / Verjährungsunterbrechung Einleitung Am 01.01.2017 verjähren die noch unter altem SchKG unbefristet ausgestellten Verlustscheine; die 20-jährige Übergangsfrist läuft zum 31.12.2016 aus (vgl. Art. 149 Abs. 5 aSchKG; Art. 2 Abs. 5. Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen - Änderungsversion [PDF] (Rili-BÄK-2019 mit Änderungen zur bisher geltenden Rili-BÄK-2014 Artikel 2 enthält Änderungen des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII), die insbesondere auf den Aus- und Aufbau von Frühen Hilfen, die Qualifizierung des Schutzauftrags, die Stärkung von Kooperation und Vernetzung, die Qualitätsentwicklung sowie die Erweiterung der Datenbasis zum Kinderschutz abzielen . Artikel 3 - Änderung anderer Gesetze. Artikel.

SchKG systemfremd ist und sodann bei Anpassungen im postalischen Taxsystem (Frankierung für A-Post, Einschreiben etc.) Handlungsbedarf bezüglich der Änderung der GebV SchKG auslösen würde. Die Notwendigkeit einer detaillierten Weisung ergibt sich weiter aus der Tatsache, dass die Vorgaben in der Gebührenverordnung in guten Treu März 2018 II [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N 3 zu Art. 85a SchKG; LUCA TENCHIO, Feststellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, 1999, S. 107 ff.; BEAT BARTHOLD, Die Geltung des Gerichtsstandes des Betreibungsortes gemäss Art. 85a SchKG im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, in: AJP 1997 S. 1353 f. März 2018 schickt der Bundesrat die Änderung der Zivilprozessordnung in die Vernehmlassung (Medienmitteilung). Am 26. Februar 2020 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft (Medienmitteilung). Parlamentarische Beratungen (20.026 Februar 2018 nachgekommen (Vi act. 10). Ein Gläubiger kann die konkursamtliche Liquidation des Schuldners herbeiführen, indem er diesen auf Konkurs betreibt (Art. 166 SchKG) oder indem er die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zufolge Zahlungseinstellung (Art. 190 Abs. 1 SchKG) verlangt. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt. Regeste: Art. 8a Abs. 3 lit. d und 17 SchKG. - Keine Legitimation des Gläubigers zur Beschwerde gegen eine Verfügung des Betreibungsamtes, womit dem Gesuch des Schuldners um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stattgegeben wird

BR: Änderungen im SchKG per 1

Februar 2018 wurde dem Begehren der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. Die Änderung einer Rechtsprechung lässt sich regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine. letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. August 2018 (GVBl. S. 377, 381) August 2018 (GVBl. S. 377, 381) zum Seitenanfan Berlin - Auf Betreiben der Bundesärztekammer (BÄK) wird die Vergütung der ärztlichen Leichenschau zum 1. Januar 2020 neu geregelt. Eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums wurde jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht September 2018 im Besitz von Endverbrauchern standen, sollen - abgesehen von einer Weitergabe gemäß § 1 Abs. 2 letzter Satz SchKG - keiner Kennzeichnungspflicht unterliegen. Entsprechendes soll auch für Waffenhändler gelten, die Schusswaffen oder wesentliche Bestandteile bereits vor 14. September 2018 im Rahmen ihre

Inkasso-Rechtsvertretung ab 01

SchKG 12 und SchKG 17 Einleitung. Anlass zum Verfahren vor Bundesgericht gibt der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde wegen fehlenden praktischen Interesses an der Beschwerde gemäss SchKG 17. Im Wesentlichen geht es um die Hinterlegung des Betreibungsbetrages durch die Schuldner beim Betreibungsamt und dessen Rückforderung SchKG (ausgewählte Neuerungen; 2. Teil) Dr. Daniel Hunkeler, Rechtsanwalt, LL.M. Partner Baur Hürlimann AG, Bahnhofplatz 9, 8001 Zürich. Begrüssung. I. Änderungen von Art. 8a, (73) und 85a SchKG (Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. Dezember 2016; in Kraft seit 1. Januar 2019 (BBI 2016 8897; AS 2018. Bereits im September 2018 hat der Bundesrat folgende Änderung des SchKG per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt: Neu kann ein betriebener Schuldner vom Betreibungsamt verlangen, dass Dritten gegenüber keine Auskunft über eine ungerechtfertigte Betreibung erteilt wird. Dazu muss der Schuldner ein entsprechendes Gesuch beim Betreibungsamt einreichen. Sofern der Gläubiger in den letzten drei.

SchKG / Betreibung: Mehr Schutz vor ungerechtfertigter

Betrieb. Betrieben wird die eLogbuch-Webanwendung durch die Bundesärztekammer. Sie stellt die aus Hard- und Software bestehende Infrastruktur zur Verfügung und ermöglicht der mit der Software-Entwicklung beauftragten Firma Steadforce die Konfiguration und Wartung der eLogbuch-Webanwendung Mai 2018 betreffend Pfändung und Verwertung; Urteil 5A_660/2017 vom 17. Oktober 2017 betreffend Rechtsöffnung). Ein Zusammenhang mit den vorliegenden von den kantonalen Aufsichtsbehörden zu beurteilenden Pfändungsankündigungen wird nicht in erkennbarer Weise geltend gemacht. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass die Arreste der Beschwerdegegnerinnen nicht mehr.

Änderung Bankengesetz (BankG): „too big to fail

Juli 2018 . Anlass für die vorliegende Verordnungsrevision ist die vom Parlament beschlossene Einführung eines neuen Verfahrens im SchKG (Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG). Die neue Bestimmung regelt das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister für Dritte. Gemäss Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG geben die Betreibungsämter Dritten dann keine Kenntnis über eine Betreibung, wenn der Schuldner nach. II Nr. 478/2020 PDF, HTML Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 - C-SchVO 2020/21 13.11.2020 BGBl. II Nr. 477/2020 PDF , HTML Änderung der Steuerstatistik-Verordnun Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 SchKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln (SchKG§19Abs2/§24Bek 2017); für die Zeit ab 1.7.2018 vgl. Bek. v. 1.6.2018 BAnz AT 12.06.2018 B3 (SchKG§19Abs2/§24Bek 2018) +++) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 20 Leistungen (1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft. Schkg admin$ Aktuelle Jobs aus der Region. Hier tagesaktuelle Stellenangebote finden (SchKG) 1. vom 11. April 1889 (Stand am 1. Januar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung 2 (BV), 3. beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation Art. 1 A. Betreibungs- und Konkurskreise Juni 2018, Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon, für die Forderung von Fr. 1'041.35 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2018 betrieben. Die Betriebene erhob bei Zustellung des Zahlungsbefehls (am 21. Juni 2018) Rechtsvorschlag. A.b. Am 21. September 2018 stellte die B._____GmbH das Gesuch um Rechtsöffnung, auf welches das Bezirksgericht Meilen mit Verfügung vom.

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